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Karsten Weitzenegger

Die Zeit der Unschuld ist vorbei - #Schweiz zahlt #Eritrea für Rücknahme von ... - 0 views

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    Die Geber haben keine Hemmungen mehr, Entwicklungshilfe wie im Kalten Krieg für politische Zwecke zu missbrauchen. Und wieder ist die Schweiz dabei, den nächsten Trend zu setzen: Dort erwägt die Regierung, die vor zehn Jahren eingestellte Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea wieder aufzunehmen - gewissermaßen als Belohnung für das diktatorische Regime dort, wenn es eritreische Flüchtlinge zurücknimmt. Die Zeit der entwicklungspolitischen Unschuld ist endgültig vorbei.
Karsten Weitzenegger

Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm :: Pro Asyl - 0 views

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    Die Ministerialbürokratie hat den Sommer dafür genutzt, an einem Rollback im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu arbeiten, anstatt sich den bürokratischen Verfahrenshemmnissen in Deutschland zu widmen. PRO ASYL befürchtet, dass das Gesetzespaket beim Bund-Länder-Gipfel am 24.09. im Kanzleramt im Hauruckverfahren verhandelt wird.
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